Treffen des Bürgermeisters Simon Sauerbier mit dem CDU-Gemeindeverbandvorstandes
Am 11. Januar nahm der CDU-Gemeindeverbandvorstand das Angebot des Bürgermeisters Simon Sauerbier an, in einem Gespräch über Ziele und Inhalte der künftigen Kommunalpolitik zu diskutieren. Dabei wurden viele Punkte angesprochen, die die Bürgerinnen und Bürger in der CDU-Aktion „Mein Ort – meine Heimat“ als besonders wichtig empfunden haben:
Ein Hauptaugenmerk war die Finanzlage und die Finanzpolitik. Der finanzielle Handlungsspielraum der Marktgemeinde ist aufgrund der fehlgeleiteten Planungen und Entscheidungen der letzten Jahre faktisch kaum vorhanden. Dabei steht die Marktgemeinde im Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten in punkto Steuerkraft gar nicht so schlecht dar: Die Steuerkraftmesszahl für Burghaun ist mit 885 Euro / Einwohner höher als die von Bad Hersfeld (860 € / Einwohner), aber niedriger als die von Petersberg (925 € / Einwohner) oder gar Hünfeld (960 € / Einwohner).
Zusammen mit den im hessenweiten Vergleich unterhalb des Durchschnitts liegenden Grund- und Gewerbesteuersätzen entsteht im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) eine für die Marktgemeinde schlechtere Ausgangslage. Die aktuelle Systematik der Umlagenfinanzierung und der Verknüpfung von Schlüsselzuweisungen mit den Hebesätzen ist diskussionswürdig, hier besteht Einigkeit darüber, dass insbesondere für den ländlichen Raum nachgebessert werden muss.
Ein Blick auf die Verschuldung zeigt das notwendige Handeln einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Finanzpolitik. Dies ist ein Hauptanliegen der CDU in Burghaun 12,1 Mio. Schulden, hinzukommt, dass 5 der 6 Mio. Euro an Kassenkrediten bereits ausgeschöpft sind. Insgesamt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf rund 18 Mio. Euro. Dies ist auch im Nachtragshaushalt 2015 nachzulesen. Die Schulden und Kassenkrediten der Eigenbetriebe belaufen sich auf rund 6 Mio. Euro. Insgesamt ein denkwürdiger Rekord. Die CDU in Burghaun unterstützt die Haltung des Bürgermeisters zu einer Haushaltskonsolidierung, die ein konsequentes und zielorientiertes Handeln fordert.
Neben der Finanzpolitik ist der Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur in unserer Marktgemeinde ein weiteres gemeinsames Anliegen, das auch im Rahmen unserer Aktion „Mein Ort – meine Heimat“ bei den Bürgerinnen und Bürgern einen hohen Stellenwert hat. Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes „MORO digital“ können im Rahmen der Sanierung der Landesstraße zwischen der A7 und Hechelmannskirchen durch das Verlegen von Leerrohren Vorarbeiten zum Breitbandausbau getroffen werden, was Kosten einspart. Das Engagement des Bürgermeisters, das Burghaun als kleinste der neun Modellregionen in Deutschland für „MORO digital“ qualifizierte, ist ein wichtiger Schritt vorwärts, die Breitbandversorgung flächendeckend in unserer Marktgemeinde zu etablieren.
Der zunehmende Verfall der innerörtlichen Infrastruktur, vor allem der Kanäle und der Straßen, könne erst nach einer Haushaltskonsolidierung angegangen werden, da die Gemeinde derzeit keine finanziellen Spielräume besitzt, so der Bürgermeister abschließend.
Die Entwicklung der Gewerbegebiete und die Nachfrage nach Wohnraum in Burghaun entwickeln sich derzeit leicht positiv, so dass unser Anliegen einer besseren Vermarktungsstrategie Früchte trägt. Einigkeit besteht darüber, dass bei der Vergabe von Flächen in den Gewerbegebieten innovative und produzierende Gewerbe Vorrang vor flächenintensiven Betrieben gegeben wird.
Daneben war uns ein Anliegen, „Altlasten“ in der Marktgemeinde aufzuarbeiten und alte Seilschaften zu durchbrechen, damit sich eine sachliche, ergebnisorientierte und bürgerfreundliche Kommune entwickeln kann. Das Handeln der Kommune muss für die Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Prozessoptimierungen in der Verwaltung und im Bauhof sind hierzu ein erster Schritt.
Die Kindergärten sind derzeit gut aufgestellt und verfügen über ein breites Angebot an junge Familien. Diesen Status zur erhalten und mit Hilfe von Optimierungen die Bürgerfreundlichkeit und deren Verwaltung zu verbessern sowie finanzierbar zu halten sind für uns ebenfalls wichtig.
Umweltthemen wurden ebenfalls angesprochen. Die CDU stellte hierzu einige Konzepte und Ideen vor, die Kulturlandschaft in unserer Marktgemeinde zu erhalten und zu schützen. Die gemeindlichen Flächen und deren biologische Bedeutung in einem gesamtheitlichen Konzept zu erfassen, zu sichern und wiederherzustellen ist einer der Vorschläge.
Die CDU in Burghaun bleibt bei ihrem seit 2011 bestehenden Wort: Wir stemmen uns gegen einen Ausbau der Windkraft und von zwei weiteren Stromtrassen in unserer Marktgemeinde, was auch durch Herrn Sauerbier aufgrund der totalen Unverhältnismäßigkeit grundsätzlich unterstützt und durch die Arbeit einiger CDU-Mitglieder in den Bürgerinitiativen ebenfalls sichtbar wird.