die überregionalen Planungen auf dem Gebiet der Marktgemeinde Burghaun haben sich in den letzten Monaten intensiviert. Dabei kommt unsere Gemeinde bedingt durch ihre zentrale Lage mitten in Deutschland durch die Nachwehen der Wiedervereinigung und der Energiewende eine besondere Bedeutung zu. Wir als CDU Burghaun sind uns dieser Bedeutung und den Vorteilen einer guten infrastrukturellen Anbindung bewusst, mahnen jedoch durch die geplanten Maßnahmen vor deutlichen Nachteilen auf Kosten der Marktgemeinde Burghaun und des Umweltschutzes.
Überbündelung auf engstem Raum
Nicht nur die Planungen für die neue Wechselstromtrasse (Fulda-Main, P43) mit einem halben Dutzend an Trassenvarianten durch unser Gemeindegebiet stellt eine Herausforderung dar, sondern ebenfalls die Planungen für die Schnellbahntrasse Fulda – Gerstungen sowie die Windenergieplanungen auf zehn Prozent unseres Gemeindegebietes. Unterirdisch möchte man bis von Steinbach in den Kiebitzgrund hinein Kali abbauen, Tunnel für die Schnellbahntrasse Fulda-Gerstungen anlegen und auch der Suchraum für ein Atommüllendlager ist östlich der Haune vorhanden.
Dies alles soll noch zusätzlich zu den bestehenden Schnellbahntrasse, Autobahn, Gasleitungen und Laugenleitung, Bundesstraße, Bahnlinie im Haunetal und Fernstromleitung gebaut werden.
Diese Überbündelung ist in Summe nicht tragbar und nimmt der Marktgemeinde Burghaun ihre Entwicklungsmöglichkeiten und Teile ihrer Lebensqualität, da noch intakte Bereiche großflächig in Mitleidenschaft gezogen werden.
Koordinierungsgespräche notwendig
Um diese überregionalen Maßnahmen innerhalb der Marktgemeinde Burghaun und auch der Nachbarkommunen abstimmen zu können, ist eine Koordinierung notwendig, die die derzeitigen Planungen von Bundes- über die Landes- bis zur Kommunalebene gemeinsam erfasst und bewertet. Momentan plant jede Ebene unabhängig voneinander. Diese negativen Wechselwirkungen aller Maßnahmen zusammen auf ihre Machbarkeit im Einzelnen und auf die Entwicklung der Marktgemeinde Burghaun werden gar nicht erfasst und führen zu Überplanungen. Wichtige Belange, wie Abstände zu den Orten, Wasser-, Land- und Artenschutz, sowie Naherholungsfunktionen werden verletzt. Wir fordern daher die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, bei dem die betroffenen Kommunen, das Land und der Bund zusammen an einem Tisch sitzen. Nur so wird durch sachliche Argumente und fairem Zusammenspiel miteinander überhaupt erst eine Gesprächsgrundlage zu erreichen sein.
Bedingt durch die Corona-Pandemie sind öffentliche Informationsveranstaltungen für die Bürger derzeit verboten und die Koordinierungen zwischen und innerhalb der Verwaltung, den gemeindlichen Gremien und Bürgerinitiativen wesentlich erschwert. Aus diesem Grund müssten auch laufende Genehmigungsverfahren bei den angesprochenen Maßnahmen pausieren. Die Verwaltung wird mit diesen Maßnahmen auch ohne Corona deutlich belastet.
Erste Einschätzungen der Planungsvorhaben
Fulda-Main-Linie P 43:
Die CDU Burghaun unterstützt die Haltung der Kreis-FDP einer gemeinsamen Koordinierung auf Kreisebene. Die ehemaligen SuedLink-Korridore sind wieder im Spiel: Eine Durchschneidung zwischen Burghaun und Gruben ist fatal, ebenso wie Varianten von Eiterfeld kommend bis in den Kiebitzgrund. Dort wird man förmlich von geplanten Windparks eingekesselt, so dass eine Trassenführung dort oder an der A7 entlang unzumutbar ist. Selbst der Ausbau der Bestandsstrecke oder auch eine Linienführung westlich der Schnellbahntrasse tangiert zahlreiche Raumwiderstände.
Schnellbahntrasse Fulda – Gerstungen:
Unter Berücksichtigung der Bundesvorgabe für die Neubaustrecke von 62 Minuten zwischen Erfurt und Fulda und gemäß des 3. Entwurfs des „Deutschlandtaktes“ mit der neuen Fernverkehrslinie 97 und dessen Zielvorgabe von 43 Minuten zwischen Eisenach und Fulda mit einem zusätzlichen „Halt in der Region“ machen einen Halt in oder rund um Bad Hersfeld sehr wahrscheinlich. Die Streckenvarianten von Michelsrombach von der Schnellbahntrasse abzweigend über die Haune und B27 zwischen Rothenkirchen und Burghaun, nördlich und südlich von Steinbach nach Friedewald sind daher unrealistisch.
Auf dem Gebiet der Marktgemeinde Burghaun verbleiben daher folgende Trassenverläufe, die nun seitens der Deutschen Bahn näher bewertet werden:
1. von Michelsrombach abzweigend nach Bodes mit erheblichen Raumwiderständen vor allem bei Burghaun und durch das Haunetal;
2. vom ICE-Überholbahnhof nördlich bei Langenschwarz abzweigend mit Tunnellösung nach Unterhaun;
3. zwischen Sandlofs und Schlotzau abzweigend mit anschließender Tunnellösung eng an Langenschwarz vorbeiführend, dort die Schwarzbach mit einer Brücke querend und mit Tunnellösung nach Unterhaun; diese wurde erst am 25. Januar 2021 im Rahmen des beteiligungsforums neu kommuniziert.
Beide Varianten durch den Kiebitzgrund belasten deren Orte, besonders Langenschwarz, über das erträgliche Maß hinaus. Besonders hier liegt eine Überbündelung vor, die verhindert werden muss.
Begrüßenswert wäre ein Abzweig bei Kirchheim mit einem Halt zwischen Bad Hersfeld und Bebra mit Einbindung der Kapazitäten des ehemaligen Güterbahnhofes bei Bebra.
Eine Bewertung der einzelnen Trassensegmente auf ihre Machbarkeit und deren Konflikte im Bereich Mensch und Umwelt, Wirtschaft und Verkehr sowie die der Raumordnung werden bis zum Juni 2021 vorgenommen. Daraus werden dann Trassenvorschläge erarbeitet.
Atommüll-Endlagerstätte:
Da hier Gebiete östlich der Haune maximal in Betracht kommen, diese aber geologische Besonderheiten aufweisen, ist eine Endlagerstätte hier eher unwahrscheinlich.
Energiewende – eine Einbahnstraße?
Ein Gesamtkonzept fehlt vollständig. Diese entfaltet derzeit ihre fatale Wirkung, bei der die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe vor allem des Mittelstandes zu Abwanderungen führen, wir weltweit die höchsten Energiekosten bezahlen müssen, der Artenschutz dem Klimaschutz geopfert wird und zudem intakte Wälder für Windparkprojekte gerodet werden, obwohl gerade diese die besten Senken für Kohlendioxid darstellen.
Die Abschaltung der grundlastfähigen Kraftwerke, ohne aktuelle Konzepte funktionierender und bezahlbarer Speichermöglichkeiten ist fatal und wird die Gefahr von Blackouts deutlich steigen lassen, wie Anfang Januar seitens des Stromnetzbetreibers TenneT zu hören war.
Der Erlass der grünen Wirtschafts- und Umweltministerien des Landes Hessen, bei dem das öffentliche Interesse an der Energieversorgung das öffentliche Interesse am Artenschutz deutlich überwiegen und die Ausbauziele Vorfahrt bekommen sollen, wurde nach nur zwei Wochen vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel wieder kassiert. Künftig müssen 1500m, wie im Gerichtsurteil vom 14. Januar 2021 bestätigt, zu Rotmilan-Horsten eingehalten werden. Dieses Gerichtsurteil wird Folgen auch für die Windenergieplanungen in der Marktgemeinde Burghaun haben, denn durch die vorhandenen Dichtezentren und Rastplätze ist Burghaun eine der wenigen Kommunen in Hessen mit einem solchen Bestandsreichtum einer gefährdeten Art. Diese gilt es zu schützen.
Wir sind als CDU Burghaun daher nicht bereit, unsere Heimat für ein aktuelles Experiment namens Energiewende zu opfern, bei der man sehenden Auges gegen eine Wand fährt. Somit ist unsere Haltung klar: Erst wenn die derzeitige Energiewende und deren Gesetze durch eine bezahlbare, durchdachte und nachhaltige Revision der Energiegewinnung ersetzt werden, wird das Thema neu zu bewerten sein.
Es ist begrüßenswert und wichtig, dass sich politische Jugendorganisationen wie die Junge Union in das Thema einarbeiten und auch einen allgemeinen öffentlichen Diskussionsbeitrag liefern. Innovative Ideen des CDU-Nachwuchses finden in der CDU Burghaun auch Gehör und werden somit auch bei innerparteilichen Debatten berücksichtigt. Im Gegensatz zu anderen Parteien besitzt die CDU in Burghaun politisch interessierten und aktiven Nachwuchs.