Monat: September 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kompromiss zur Aussetzung der Straßenausbaubeiträge in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Dezember 2019, bei dem man der Verwaltung bis zum 30. September 2020 auffordert eine alternative Möglichkeit der Finanzierung vorzulegen und nach der bisherigen Satzung nicht mehr zu veranlagen, wurde parteiübergreifend von allen Gemeindevertretern getragen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der CDU-Fraktion ist durchaus bewusst, dass die Wahrscheinlichkeit eines positiven Ausgangs der Klage unter 50% liegt. Man hat sich politisch zum Ausbau der Windenergie entgegen physikalischer und naturschutzrechtlicher Gesetzmäßigkeiten ausgesprochen und sich die Wahrheiten bis zum Bersten versucht zurechtzubiegen.

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