Die CDU Burghaun zeigt sich sehr besorgt, angesichts einer aktuellen Finanzanalyse von Experten aus dem Ministerium für Inneres und Sport. Dieser Termin kam auf Empfehlung der Kommunalaufsicht am 29.01.2016 zu Stande, nachdem auch die Kommunalaufsicht der Marktgemeinde bereits Auflagen für die kommenden Finanzhaushalte machte.
Babette Fey (CDU- Gemeindeverband Burghaun): Demnach steht es sehr schlecht um Burghaun. Die Marktgemeinde ist pleite. Die kommunale Selbstbestimmung geht dem Ende entgegen. Entweder schafft Burghaun bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt, oder zukünftig wird es keine Genehmigung der Finanzen mehr geben. Dazu bedarf es aber einer radikalen Senkung der Ausgaben in allen Bereichen. Gleichzeitig muss es laut Experteneinschätzung eine massive Erhöhung der Einnahmen durch das Anheben der Steuersätze Grundsteuer A und B erfolgen aber mindestens bis auf den vom Land vorgegebenen Durchschnittswert, zusätzlich eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 380 % und erhebliche Verbesserung der Einnahmen im Bereich der Dorfgemeinschaftshäuser und Friedhöfe. Für die Marktgemeinde Burghaun gibt es nur wenige Möglichkeiten. Entweder es wird ein Haushaltspan erarbeitet, der den Anforderungen der Aufsichtsbehörden gerecht wird, ansonsten wird die Gemeinde zu den notwendigen Schritten gezwungen. Oder wir leiten gleich die Maßnahmen ein und gehen unter den sogenannten Rettungsschirm. Andere Alternativen gibt es nicht.
Zusammen gefasst müssen wir feststellen, dass die Marktgemeinde pleite ist und diese seit Jahren durch das Abnicken von SPD und FDP an die Wand gefahren wurde. Immer neue Investitionen ohne wirtschaftliche Betrachtungsweise und bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Pflichtaufgaben, führten über Jahre zu diesem Finanzdilemma. Wir sind angesichts der fachlichen Einschätzung der Meinung, dass die Regierungskoalition von SPD und FDP jetzt endlich Farbe bekennen und dies eingestehen muss und das den Menschen in Burghaun auch ehrlich und transparent mitteilen muss. Die Finanzexperten schlugen hierfür eine Bürgerversammlung vor. Die Menschen in Burghaun muss man vorbereiten und ihnen endlich mitteilen, was sie erwartet. Hier muss Klarheit geschaffen werden. Jeder von uns wird es an unterschiedlichen Stellen merken. Die Einschränkungen werden schmerzlich für uns alle werden. Wir können uns vorläufig nichts mehr leisten. Wir werden froh sein, wenn wir den gesetzlichen Verpflichtungen gerecht werden. Die in der Vergangenheit geschönten Haushalte, wie die Blitzereinnahmen in Millionenhöhe oder überproportional erwartete Gewerbesteuereinnahmen waren ein bewusstes Verschleiern der schon damals schlechten Finanzlage. Die Nachtragshaushalte brachten die Wahrheiten zwar immer wieder ans Licht aber selbst da wurde die Wahrheit dann anders in der Öffentlichkeit interpretiert. Ein von uns in der Vergangenheit gestalteter Flyer mit dem Burghauner Wappen im „freien Fall“ und der Aufschrift „Absturz stoppen“ sorgte in Burghaun bereits damals für Zündstoff. Doch wir müssen heute feststellen, dass wir damit bereits Recht hatten.