Der in der letzten Woche eingebrachte Haushaltsentwurf für 2016 offenbart die tatsächliche Finanzlage der Marktgemeinde Burghaun und bestätigt unsere Meldung und Einschätzung in den letzten Jahren und Monaten.
Im Vorwort des Bürgermeisters Simon Sauerbier heißt es:
„Die Marktgemeinde Burghaun befindet sich in schwierigen Zeiten. Trotz grundsätzlicher wirtschaftlicher Einnahmenstärke zeigt Burghaun mit hohen Schulden, angespannter Liquiditätslage, großen Arbeitsrückständen und Reformstau im Abwasser, Wasser, der Organisationsentwicklung sowie in wichtigen Prozessabläufen einen ausgewachsenen Sanierungs– und Konsolidierungsbedarf, der von heute auf morgen per Knopfdruck nicht zu bereinigen ist.“
Besser können auch wir nicht die derzeitige Lage beschreiben. Eine massive Erhöhung der Steuern und Gebühren bei der derzeitigen Lage bedarf einer umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Bürgerversammlung. Ohne diese können Konsolidierungsmaßnahmen nicht vermittelt werden.
Besorgniserregend nehmen wir zur Kenntnis, dass an erster Stelle wieder die Bürgerinnen und Bürger für die Sanierung des Haushaltes herhalten sollen, ohne dass vorher strukturelle Probleme gelöst werden. Es ist unserer Auffassung nach zuerst wichtig, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben erledigt:
Es wurde beispielsweise versäumt, eine fünfstellige Steuersumme bei einem Unternehmen einzuziehen. Die Mehrausgaben in Höhe von 400.000 Euro beim Gewerbegebiet „Am Grubener Weg“ wurden von der Verwaltung abgerechnet, ohne dass ein Beschluss der Gemeindevertretung vorlag. Dies hat man erst am 24. Februar 2016 in der letztmöglichen Sitzung nachgeholt. Bescheide zu Wasser und Abwasser wurden für 2016 falsch ausgestellt, entsprechende Widerspruchsbescheide wurden immer noch nicht bearbeitet. Es wurden kurzfristige, teilweise hohe Ausgaben in der Marktgemeinde getätigt, die nicht im Haushaltsplan aufgeführt waren.
Überzogen dargestellte Einnahmen der Gewerbesteuer und bei den Blitzereinnahmen kaschierten diese Fehler. Diese Blase ist nun geplatzt.
Dies sind einige, wenige von einer ganzen Reihe weiterer Beispiele, bei denen man erkennt, dass hier zunächst eine Optimierung der Finanzverwaltung notwendig ist, bevor man an der Steuerschraube dreht.
Wir sind der Meinung, dass wir nicht vorschnell die Steuern und Gebühren so massiv erhöhen sollten, bevor nicht alle Sparmaßnahmen innerhalb der Gemeinde, den Gemeindewerken, der Verwaltung und dem Bauhof ausgeschöpft sind! Eine Erhöhung der Hebesätze, z. B. Grundsteuer B von 280 auf 400% ist einmalig in der Burghauner Geschichte und den Bürgerinnen und Bürgern so plötzlich nicht vermittelbar.
Eine Konsolidierung des Haushaltes kann nur funktionieren, wenn alle mit anpacken und sich der Lage bewusst sind! Ehrlichkeit und Transparenz ist daher die Grundvoraussetzung für Akzeptanz von Konsolidierungsmaßnahmen. Eine gute Politik für die Zukunft zu gestalten heißt auch, sich seiner Fehler anzunehmen und sich zu ändern. Dann steht einer sachlichen Arbeit aller Gremien in der Marktgemeinde und auch über Parteigrenzen hinweg nichts im Wege.
/ch