Sehr geehrte Damen und Herren,
der Kompromiss zur Aussetzung der Straßenausbaubeiträge in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Dezember 2019, bei dem man der Verwaltung bis zum 30. September 2020 auffordert eine alternative Möglichkeit der Finanzierung vorzulegen und nach der bisherigen Satzung nicht mehr zu veranlagen, wurde parteiübergreifend von allen Gemeindevertretern getragen.
Der SPD-Antrag zur generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge läuft ins Leere, wie auch das Abstimmungsverhalten in der Gemeindevertretersitzung am 1. September 2020 gezeigt hat. Wir haben einen gültigen Beschluss, der aussagt, dass nach alter Satzung nicht mehr veranlagt wird. Dieser Beschluss ist für die Verwaltung so lange bindend, bis die Gemeindevertretung ein neues Finanzierungsmodell beschließt. Grundsätzlich ist Rechtssicherheit nur nach der Verabschiedung eines neuen Finanzierungsmodells gegeben. Die rechtliche Bedingung ohne Gegenfinanzierung die alte Straßenbeitragssatzung abzusetzen, so wie es der SPD-Antrag vorsah, ist nur mit einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt möglich, was in Hessen selten ist. Von diesem Ziel eines nachhaltig ausgeglichenen Haushaltes ist die Marktgemeinde Burghaun noch weit entfernt, auch wenn wir in dieser Legislaturperiode aktiv als CDU die Haushaltskonsolidierung und den Schuldenabbau unterstützt und vorangebracht haben.
Mit dem Antrag trat die SPD ihre eigene Glaubwürdigkeit mit Füßen, in dem sie der Verwaltung vorwarf, Beschlüsse der Gemeindevertretung hier nicht zu achten und trotzdem nach alter Satzung zu veranlagen, die SPD aber selbst den mitabgestimmten Beschluss vom Dezember 2019 keine Bedeutung mehr beimaß.
Denn wer hier mit den Ängsten der Bürger spielt, diese noch verstärkt und darüber hinaus eher Rechtsunsicherheit als Rechtsicherheit damit schafft, der versucht nur das Thema auszunutzen, anstelle es konstruktiv voranzubringen.
Die CDU Burghaun hat in den letzten Monaten auf Grundlage der aktuellen Gegebenheiten an Vorschlägen zur Gegenfinanzierung gearbeitet, die sie öffentlich zur Diskussion stellen wird.
Einladung zum Bürgerdialog
Wir von der CDU wollen eine gute, für die Bürger verträgliche Lösung, die zukunftsfähig ist und allen Beteiligten Sicherheit bietet, die die Belastungen deutlich senkt und auf mehrere Schultern verteilt. Die übermäßige Belastung der Bürger mit den bisherigen Straßenausbaubeiträgen ist für uns nicht tragbar. Es braucht hier eine tragfähige Lösung auf breiter Basis, sowohl in der Gemeindevertretung als auch bei den Bürgern.
Daher lädt die CDU-Fraktion zu einem offenen Bürgerdialog am 29. September 2020 um 19 Uhr in die Haunehalle in Burghaun ein. Dort gibt es die Gelegenheit, verschiedenen Finanzierungsmodelle inklusive des ausgearbeiteten CDU-Vorschlages zu diskutieren und Inhalte für einen Beschlussvorschlag aktiv mit zu gestalten.
Bedingt durch die derzeit geltenden Corona-Bestimmungen ist die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt. Eine Voranmeldung unter dialog@cdu-burghaun.de ist ab Freitag, 4. September 2020 erbeten.