Konservative Haushaltsführung weiter fortsetzen
Das Landesprogramm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten („Hessenkasse“) ist aus unserer Sicht genau zu prüfen und Vor- und Nachteile miteinander abzuwägen.
Gerade die Marktgemeinde Burghaun hat einen hohen Schuldenstand von derzeit 17 Millionen Euro aufzuweisen. Wir haben eine Kassenkreditlinie bei der Marktgemeinde Burghaun von 6 Millionen Euro, von denen wir Ende 2016 4,7 Millionen verwendet haben, sowie einen Kassenkredit bei den Eigenbetrieben von 1,5 Millionen Euro, von denen 1,2 Million Euro verwendet wurden (Stand 31.12.2016). Zusammengenommen entspricht dies 925 Euro pro Einwohner.
Es ist löblich, wie Bürgermeister Simon Sauerbier in der Fuldaer Zeitung vom 6. Juli 2017 äußert, wenn wir den Abbau der Kassenkredite aus eigenen Anstrengungen heraus schaffen könnten. Einen vollständigen Abbau der Kassenkredite bis 2021, wie Herr Sauerbier es äußerte, ist durch den aufgelaufenen Investitionsstau der letzten Jahre nach unserer Sicht ausgeschlossen.
Die Reduzierung der Schuldenlage bzw. die Haushaltskonsolidierung ist eines der Hauptanliegen der CDU Burghaun für die laufende Legislaturperiode. Daher ist die Marktgemeinde Burghaun auch gut beraten, die „Hessenkasse“ genau zu prüfen, da sie eine stabile und langfristig planbare Alternative ohne Zinsrisiko bietet: Es werden die zu tragenden Lasten der Kassenkredite um mindestens 50% bis maximal 66% reduziert (25 Euro pro Jahr und Bürger durch die Marktgemeinde Burghaun und mindestens 25 Euro pro Jahr und Bürger durch die Hessenkasse).
Derzeit profitiert die Gemeinde von der aktuellen Niedrigzinsphase. Da diese merklich überreizt ist und damit auch ein Ende dieser Phase durchaus zu erwarten ist, sollte man besonders bei den Kassenkrediten vorsichtig sein, da die Zinssteigerungen sich kurzfristig auf den Haushalt auswirken können. Dies würde den finanziellen Handlungsrahmen noch weiter einengen als er es ohnehin schon ist und dringend notwendige Investitionsmaßnahmen verhindern. Gerade im Infrastrukturbereich sind in den kommenden Jahren Maßnahmen von etwa 10 Millionen Euro fällig. Es ist somit unabdingbar, die konservative Haushaltsführung fortzusetzen und Möglichkeiten wie die der „Hessenkasse“ genauer zu betrachten. Die CDU Burghaun wird dies tun.