Haushaltsrede 2020

Anbei die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Heß zum Nachlesen:

Johann Wolfgang von Goethe liefert recht passend für den Haushalt der Marktgemeinde Burghaun und die Wirtschaftspläne für 2020 eine gute Zusammenfassung: „Die Botschaft hör ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube.“

Dieses Zitat beschreibt ganz treffend den Weg, den der Haushaltsentwurf von Ende Oktober bis zu seiner heutigen Verabschiedung nahm. Dabei ist das Bestreben, den Haushalt des Folgejahres im aktuellen Jahr zu beschließen durchaus auch ein Zeichen der verbesserten und lobenswerten Arbeitsweise in der Burghauner Kämmerei: Die Abschlüsse 2018 sind auf den Punkt und ohne Beanstandungen schon in 2019 beschlossen worden, die Quartalszahlen sind sehr ausführlich und weisen eine kontinuierliche Verbesserung und auch eine Verlässlichkeit aus. Das hat sich deutlich zum Besseren bewegt, wenn wir uns mal an das Jahr 2016 zurückerinnern.

Diese Botschaft hören wir, doch uns fehlt der Glaube an die Erfüllung der über-ambitionierten Ziele des ursprünglichen Haushaltsentwurfes 2020. Dies ist der Hauptgrund, weswegen der Haushaltsentwurf am 13. Dezember 2019 nicht beschlossen werden konnte. Wenn man die Maßnahmen, die man für 2019 plante, gerade mal zur Hälfte umgesetzt hatte, sind die vormals für 2020 nahezu doppelt so vielen Maßnahmen (bei derzeit verringertem Personal in der Verwaltung und dem Weggang unseres Wassermeisters) für 2020 mit knapp 8 Mio Euro an Neuverschuldung ein nicht zu verdauender Brocken für uns gewesen. Zusätzlich, dass der Haushaltsentwurf vor der Einbringung nicht vorlag, weil man seitens der Verwaltung die Spielregeln änderte, war man im Dezember seitens der Fraktionen nicht in der Lage, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.

Wir müssen uns als CDU aber auch selbstkritisch eingestehen, dass wir in der Vergangenheit deutlich zu optimistisch waren und auch jedes Jahr aufs Neue Vertrauen darin setzten, dass die Maßnahmen auch umgesetzt würden. Wir haben Ihnen, Herr Bürgermeister, hier als CDU lange den Rücken gestärkt und somit auch den Haushalt in der Vergangenheit oft gerettet, nachdem insbesondere die SPD, dessen Bürgermeisterkandidat sie waren, ihnen hier nicht mehr vollends vertraute. Nachdem wir, die Gründe dafür sind vielfältig, im vierten Jahr in Folge enttäuscht wurden, weil man den Großteil der Maßnahmen in den Jahren zuvor nie umsetzen konnte, mussten wir in diesem Jahr stärker in den Haushalt eingreifen als sonst.

Grundlegend muss man sich bei den Planungen zum Haushalt fragen:
1. Sind die gesteckten Maßnahmen und die geplanten Finanzmittel dafür realistisch und umsetzbar?
2. Ist die Heransgehensweise logisch? Können wir die Maßnahme in 2020 tatsächlich planen, umsetzen oder begleiten?
3. Sind die vergangenen Maßnahmen nach ihrer Dringlichkeit abgearbeitet, bevor man andere Maßnahmen ins Auge fasst?
4. Kann man bei den Maßnahmen Ressourcen und Kompetenzen bündeln?

Nach eingehender Beratung innerhalb der Fraktion, auch interfraktionär mit der FDP, mussten wir das für eine Reihe an Maßnahmen im Ursprungsentwurf überwiegend mit nein beantworten.

Dass die somit interfraktionär gefundenen Kompromisse durchaus für Sie als Bürgermeister bitter sind und perspektivisch schmerzen, ist verständlich, aber auch eine Konsequenz der Haushaltsplanungen der letzten Jahre. Die Änderungen, die man im Haupt- und Finanzausschuss beschloss, sind daher sehr umfangreich.

Das Jahr 2020 wird für die Marktgemeinde Burghaun besonders in den folgenden Punkten wichtig:

– Infrastrukturmaßnahmen: Ein grundlegendes Interesse der CDU-Fraktion ist die Wiederaufnahme des Sanierungszyklus in diesem Jahr: Die Grundlagen dazu wurden bereits in den vergangenen beiden Jahren mit dem Anlegen eines Zustandskatasters für Straße und Kanal gelegt. Es bleibt zu hoffen, dass die in den Wirtschaftsplänen und im Haushalt zusammen mit den Änderungsanträgen nun aufgelisteten Maßnahmen auch 2020 ungesetzt werden. Die CDU hat hier mit einer Verdopplung der Gelder für die Erneuerung von Fahrbahndecken in den Ortschaften und für den Wegebau der gemeindeeigenen Feld- und Waldwege ein wichtiges Signal an einer wichtigen Stelle gesetzt. Mit den Arbeiten an der Trinkwasser-Ringleitung, dem Tiefbrunnen Langenschwarz, der Sanierung der Dimbachstraße und die Planungen für die Schlossstraße/Marktplatz/Oberste Straße in Burghaun, der Fallleitung nach Steinbach und den Planungen für den Hochbehälter Großenmoor, nur um die wichtigsten Punkte zu nennen, beinhaltet der Haushalt wichtige Maßnahmen.
Eine Maßnahme haben wir von der CDU jedoch in den Haushalt mit aufgenommen: Die Sanierung des Brückenkopfs bei Hechelmannskirchen. Anfang der Legislaturperiode noch seitens der Verwaltung sehr wichtig, bei dem wir auch Gelder dafür umgewidmet haben, wurde diese Maßnahme ursprünglich im Haushalt 2020 schlicht von der Verwaltung vergessen.
Ebenfalls eine Never-Ending-Story ist die Fallleitung nach Steinbach: Zunächst eine Top-Priorität seitens der Verwaltung auch in Hinblick auf die Löschwasserproblematik in Steinbach, wurden dafür von uns Gelder freigeräumt: Erst sagt man uns, die Verwaltung kann dies planen und man könne dies in 2018 noch umsetzen, dann benötigte man doch ein Ingenieurbüro dafür, dann war dieses überlastet und man wollte die Maßnahme selbst wieder planen und nun sind wir 2020 wieder an dem Punkt, dass ein Ingenieurbüro dies doch umsetzen muss, weil die Maßnahme etwas komplexer ist als gedacht. Es bleibt zu hoffen, dass wir für 2020 endlich mal die Planungen dafür erledigen können, weil an dieser Maßnahme auch die weitere Sanierung der Trinkwasserleitung innerhalb Steinbachs anhängt.

– Schuldenabbau: Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Gemeindefinanzen hat seinen ersten wichtigen Meilenstein erreicht. Am 03.01.2020 wurden weder im Kernhaushalt der Marktgemeinde noch im Eigenbetrieb der Kassenkredit in Anspruch genommen. Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode waren die Konten am 01.01.2016 noch mit knapp 5,90 Mio. € überzogen. Heute: 0. Möglich machte diesen Kraftakt auch die Inanspruchnahme der Hessenkasse, welche den Kassenkredit der Marktgemeinde in Höhe von 3 Mio. € ablöste und welche wir als CDU für Burghaun auf den Weg gebracht haben. Die Kreditverbindlichkeiten der Marktgemeinde Burghaun konnten in den letzten vier Jahren erfolgreich um 2,8 Mio € gesenkt werden, dennoch standen am ersten dieses Jahrs noch über 10,7 Mio. € an Investitionskrediten zu Buche. Somit wurden 8,7 Mio Euro bisher abgebaut, was aber auch auf die fehlenden Umsetzungen dringender und geplanter Infrastrukturmaßnahmen beruhte. Diese Bewältigung des enormen Sanierungsstaus bei Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen wird noch viel Geld, Kraft und Zeit in Anspruch nehmen.

– Finanzierungskonzept zur Sanierung der Straßen: Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge müssen wir ein tragfähiges Konzept entwickeln, dass einerseits die Bürger finanziell wenig belastet aber einen Sanierungszyklus möglich macht. Das ist für uns eines der spannesten Themen überhaupt. Hierzu haben wir bereits ein mögliches Konzept im September 2019 vorgelegt, während die SPD nur die Abschaffung lauthals forderte.

– Übernahme der Verbindlichkeiten der HLG in den Kernhaushalt: Dieser Schattenhaushalt mit rund 3 Mio. Euro an Verbindlichkeiten muss abgelöst werden, damit unsere Gemeindefinanzen eine Klarheit und Wahrheit erfahren, die im Interesse aller ist. Das Wie ist hier in 2020 ein Kernthema. Dass man somit dieses Jahr rund 3 Mio Euro an Neuverschuldung spart soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir die Summe dann in 2022 benötigen werden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

– Haunehalle: Ein grundlegendes Ziel für das kulturelle Leben in Burghaun ist die Fortführung der Veranstaltungen in der Haunehalle. Wir verstehen den Ärger, den die Bürger und Anlieger bei diesem Thema haben, weil hier lange seitens der Verwaltung nicht zugehört wurde. Dabei stören sich die Anwohner, wie in persönlichen Gesprächen erfahren, nicht an den Veranstaltungen der gemeindeeigenen Vereine, Firmen oder Bürgern. Insbesondere die vielen lauten und feuerwerk-technisch garnierten Feste der uns weniger kulturaffinen Mitmenschen, die von nah und fern ausschweifend und ohne Bezug zu unserer Marktgemeinde die Haunehalle nutzen, sind der Stein des Anstoßes. Wenn hier bis dato weder eine Kaution einbehalten noch die Benutzungsgebühr seitens der Marktgemeinde Burghaun seit einiger Zeit (siehe HH 2019!) erhoben wurde, muss man sich nicht wundern, wenn in den oben genannten Kreisen das Feiern in Burghaun so populär geworden ist. Dies muss umgehend geändert werden und die dringend notwendigen Maßnahmen wie z. B. der Lärmschutz umgesetzt werden, zu denen wir auch wie für viele weitere kleinere Maßnahmen im Haushalt 2020 stehen. Wenn man jedoch bei der Haunehalle beispielsweise eine nicht vorgesehene Außengastronomie betreibt und vom Landkreis geforderte Maßnahmen ausbleiben, muss man sich insgesamt in der Verwaltung über die Wellen, die dieses Thema nun schlägt, nicht wundern.

– Reintegration der Eigenbetriebe: Wir als CDU Burghaun verstehen diese Maßnahme als einen notwendigen und wichtigen Schritt. Die Vorteile in Bezug auf die Vereinfachung der Strukturen, ein gewisses Einsparpotentiel bei den Kosten und die Klarheit, die Themen künftig in der Gemeindevertretung behandeln zu können, überwiegen für uns deutlich. Jedoch ist das stellenweise erkennbare Desinteresse seitens der Verwaltung / des Bürgermeisters an den demokratischen Strukturen der Kommunalpolitik und an den Gremien, Ausschüssen und Kommissionen auch ein Grund dafür, dass dieser Punkt in 2019 gescheitert war. Wir halten die Reintegration auch für 2020 wichtig und sind hier nach grundlegender Beleuchtung des Themas interfraktionär auch kompromissbereit.

– Entwicklung der Ortsteile: Es steht seitens der Verwaltung noch die Ausarbeitung über die Entwicklung der Ortsteile aus. Dazu wurde ein CDU Antrag beschlossen. Burghaun muss sich weiterentwickeln, was nicht nur die Stärkung der Ortskerne betrifft, sondern auch die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete und neuer Wohngebiete im Kontext zum Regionalplan 2020 betrifft. Wenn nun das Gewerbegebiet Gänsacker bei Großenmoor durch das Abspringen des Unternehmens aktuell nicht erschlossen werden muss, so kann man diese Kreditaufnahme zunächst streichen, was auch die Gelder für die dafür notwendigen Ausgleichsflächen betrifft. Sollte ein Unternehmen dort sich ansiedeln wollen und ein Vertrag zustande kommen, was ein großes Plus für den Kiebitzgrund wäre, so sind wir auch kurzfristig bereit, hier die Gelder außerplanmäßig zu genehmigen.
Wir als CDU Burghaun sehen Burghaun zusammen mit Hünfeld als ein gemeinsames Mittelzentrum aufgrund des gleichen Entwicklungspotentials, daher sollten uns auch entsprechende Förderungen seitens des Landes Hessen zustehen. Die Zusammenarbeit mit unserer wichtigsten Nachbarkommune müssen intensiviert und auf gemeinsamer Augenhöhe geführt werden.

– Personalstrategie: Anders als der uns kommunalpolitisch nahestehender Partner, der FDP, sehen wir den Stellenplan als wichtig an, um die Verwaltung für die anstehenden Aufgaben zu stärken. Jedoch empfindet man, da schließe ich mich der Kritik meines Kollegen Martin Gerlach an, die plötzlichen Wechsel in der Priorisierung der notwendigen Stellen, als willkürlich. Wirklich erklärt hat man dieses Verhalten nur damit, dass man kurzfristig für das Bauamt eine passende Person gefunden habe, die jetzt frei wird und ins Konzept passt.

– Ferner wird es auch für uns als CDU als auch für die Verwaltung ein großer Kraftakt werden, die übergeordneten Infrastrukturmaßnahmen zu begleiten, die in 2020 die Marktgemeinde Burghaun voll betreffen: Nahezu alle Windvorranggebiete werden derzeit projektiert, zusätzliche Stromtrassen geplant oder ausgebaut wie z. B. Mecklar-Grafenrheinfeld oder auch die Trassenfindung der Schnellbahntrasse Fulda -Gerstungen, bei denen Anfang März die ersten Trassenvorschläge die Gemüter in der Gemeinde erhitzen werden.

– Zuletzt ist die notwendige Digitalisierung, das Anpassen der Hauptsatzung der Marktgemeinde Burghaun und damit das Fitmachen der Gremien für die Zukunft in diesem Jahr ebenfalls wichtige Themen. Eine Stärkung der Vereine über die wiederaufgenommene Vereinsförderung auch ein Beitrag, das kulturelle Leben in Burghaun wieder zu stärken. Diese Ehrenämter sind wortwörtlich aller Ehren wert.

Zusammen betrachtet ergibt dies für die Verwaltung eine deutliche Belastung und macht dafür uns die ursprünglichen Pläne für 2020 unrealistisch. Daher waren für uns auch die Änderungsanträge und die Streichung von Maßnahmen in diesem Umfang notwendig, so dass wir immer noch einen sehr ambitionierten Plan mit rund 3 Mio Euro Neuverschuldung haben. Es ist durchaus realistisch, dass wir bei der Gewerbesteuer nicht ein ganz so rosiges Jahr 2020 vor uns haben. Wir lassen uns aber auch gerne eines Besseren belehren: Wenn wir die restlichen Maßnahmen aus 2019 und die nun zur Abstimmung stehenden Maßnahmen 2020 umgesetzt sind und wir in diesem Jahr für weitere Infrastrukturmaßnahmen Zeit haben sollten, dann werden wir hier mit uns reden lassen. Aber dennoch, frei nach Goethe, fehlt mir daran der Glaube.

Auf der Einnahmenseite gibt es unsererseits wenig zu meckern, auch wenn ich die Worte meines Kollegen Karlheinz Schott schon in den Ohren habe, das Land Hessen würde zu wenig für die Gemeinden tun. Die Hessenkasse und das Programm „Starke Heimat Hessen“ sind ein guter Schritt vorwärts, aber der Weg ist noch etwas länger.

Abschließend betrachtet wird die CDU-Fraktion diesem Haushalt und den Wirtschaftsplänen mit denen im Haupt- und Finanzausschuss erarbeiten Änderungen zustimmen.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Kommunalpolitik im Allgemeinen sagen:

Für diesen Haushalt waren wie oben beschrieben viele Kompromisse notwendig. Wenn man dazu am Rande eines Treffens sich vom Bürgermeister anhören muss, „deine Fraktion kann mich mal“, weil die Kompromisse nicht geschmeckt haben oder wenn nach der Abstimmung zur Reintegration der Eigenbetriebe man zu verstehen bekommt, dass „wir nicht geliefert“ hätten, so zeugt dies, Herr Sauerbier, von einem mangelnden Interesse oder gar Desinteresse an den demokratischen Strukturen der Kommunalpolitik und an den Gremien, Ausschüssen und Kommissionen. Manche gefundenen Kompromisse sind durchaus auch mal bitter, auch für uns, aber auf einem Weg vorwärts manchmal notwendig. Scheitert man mit einem Antrag, dann bedeutet dies wie bei der Reintegration nicht unbedingt eine generelle Ablehnung. Vielmehr liegt dies allgemein auch oft an fehlenden Informationen, der Überzeugungskraft oder mangelnder Kritikfähigkeit. Ein respektvoller Umgang mit allen Menschen, egal ob Bürger, Mandatsträger oder auch den Mitarbeitern sollte ein Grundsatz des Handelns für jeden sein.

Den Bürgern zuzuhören, sich ihrer Belange, Ängste und Nöte anzunehmen, sollte neben den Fraktionen auch für einen Bürgermeister – auch aus Eigeninteresse – eine Herzensangelegenheit sein. Eine gute Gelegenheit dazu bieten unter anderem auch die Sitzungen der Ortsbeiräte, bei dem ein direkter Austausch mit den Bürgern und deren Probleme möglich ist. Daher ist es zutiefst bedauerlich und auch unverständlich, dass man sich im letzten Jahr seitens der Verwaltung dazu nicht mehr in der Lage sah, an den Sitzungen teilzunehmen. Erst gegen Ende des Jahres lieferte man uns eine halbgare Begründung, dass man dafür kein Personal mehr hätte.

Kommunalpolitik bedeutet auch, dass Parteien Anträge in der Gemeindevertretung beschließen oder Anfragen stellen. Mit der Liebe, mit denen diese teilweise von Ihnen umgesetzt und beantwortet werden, sind oft als Desinteresse oder Arbeitsverweigerung gegenüber der Gemeindevertretung zu deuten. Denn notwendige Informationen für die Fraktion einzuholen ist oftmals sehr mühsam: Da werden E-Mails und Anfragen ignoriert, wie zuletzt meine Mail zur Einsichtsnahme in den Briefverkehr zwischen der Marktgemeinde und dem Landkreis Fulda zum Thema Haunehalle beweist. Dass man das dann über einen Parlamentsbeschluss erwirken muss, um in der Fraktion eine Lösung zu erarbeiten und die Sache zu befrieden zu können, spricht Bände. Man sollte auch alle Fraktionen und Gremien mit gleichen und vollständigen Informationen versorgen, wenn man ein Beschluss erreichen möchte. Daher weiße ich Ihren Vorwurf des Kommunikationsversagens an die Fraktionen nochmals vehement zurück. Sie als Bürgermeister sind der Verwaltungschef, die Exekutive, die den Willen der Gemeindevertretung annehmen und umsetzen muss. Im Idealfall ist dies ein respektvolles Geben und Nehmen auf beiden Seiten zum Wohle aller. Wieso funktioniert das nicht? Hier ist Eigenreflexion auf allen Seiten gefragt.

Die CDU Fraktion wird weiterhin eine ruhige, sachorientierte und nachhaltige Haushaltspolitik betreiben und freuen uns über jeden, der uns dabei unterstützen möchte.

Daher möchte ich mit einem abgewandelten Zitat des Schriftstellers Gustav Freytags (1816-1895) schließen: „Die Grundlage jeder segensreichen politischen Tätigkeit ist der Kompromiss, und zwar Kompromiss des Wählers mit anderen Wählern, der Partei mit der Gegenpartei, der Gemeindeverwaltung mit den Parteien und den Kommunen untereinander.“